Pressemitteilungen
der SPD-Gründau
Dringlichkeitssitzung zur Trinkwasserproblematik noch vor Weihnachten
19. Dezmber 2021
SPD und FWG veranlassen kurzfristig Ausschusssitzung wegen Trinkwasserchlorung und fordern vollumfängliche Bereitstellung von Informationen durch den Bürgermeister
Gründau. Wegen der erneuten Desinfektionsmaßnahmen in Teilen des Gründauer Trinkwassernetztes und der nach wie vor unzureichenden Informationslage haben die Fraktionen von SPD und Freien Wählern eine Dringlichkeitssitzung des zuständigen Bau-, Planungs-, Verkehrs-, Agrar- und Umweltausschusses veranlasst.
Der Ausschussvorsitzende Jörg Stern (FWG) wird zu einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch, den 22. Dezember 2021, einladen.
In dieser Ausschusssitzung sollen die Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Gründau erörtert und aktuelle Fragen aus der Bürgerschaft, dem Ausschuss und den Fraktionen beantwortet sowie die Sicherstellung der umfassenden Information an die Bevölkerung und die weitere Vorgehensweise besprochen werden. Nach Meinung der Fraktionen von SPD und FWG fehlt es nach wie vor an einer umfassenden und zeitnahen Information der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Gemeindegremien durch den Bürgermeister.
Transparente und belastbare Auskünfte und Unterlagen über die aktuelle Situation, Ergebnisse der bisherigen Ursachenforschung und Lösungsansätze sind vorzulegen. Schließlich ist die Trinkwasserchlorung innerhalb weniger Wochen erneut notwendig und wird voraussichtlich wieder über Monate hinweg durchgeführt werden müssen. Nach dem Ende der zweiten Chlorungsaktion und der positiven Rückmeldungen aus dem Rathaus hatten die Fraktionen gehofft, dass Gründau von weiteren Desinfektionsmaßnahmen verschont bleiben wird.
„Unsere Fraktionen erreichen viele Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger. Die Verunsicherung und Verärgerung in der Bevölkerung ist groß“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Springer. Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Volker Merz, ergänzt : „Wir erwarten von Bürgermeister Helfrich eine umfassende, schnelle und transparente Informationspolitik gegenüber allen Beteiligten. Die aktuelle Situation ist nicht akzeptabel.
Freie Wähler und SPD vereinbaren Zusammenarbeit
März 2021
Gemeinsam Gründaus Zukunft gestalten
Gründau ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde. Für die positive Gestaltung der zukünftigen Entwicklung haben die Gründauer SPD und die FWG – Bürger für Gründau eine partnerschaftliche Zusammenarbeit für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 vereinbart. Basis hierfür bilden die zahlreichen thematischen Überschneidungen beider Wahlprogramme und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Monaten. „Die zielorientierten Gespräche fanden in einer offenen und wertschätzenden Atmosphäre statt, sodass wir zügig die nun erfolgte Vereinbarung treffen konnten“, so der Vorsitzende der Freien Wähler, Axel Fetzberger. Sein Gegenüber von der SPD, Dr. Jürgen Schubert, ergänzt hierzu: „Es wurde schnell klar, dass FWG und SPD in vielen Themen vergleichbare Positionen entwickelt haben und diese zum Wohl der Gemeinde zusammen voranbringen und umsetzen wollen.“
So sollen unter anderem Themen aus den Bereichen Straßen und Verkehr, Umwelt, sozialer Wohnungsbau, Hochwasserschutz und Finanzen schwerpunktmäßig in der kommenden Wahlperiode gemeinsam angegangen und umgesetzt werden.
Für die Fraktionsvorsitzenden Volker Merz (FWG) und Matthias Springer (SPD) steht bereits fest, dass bei Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren zusammen agiert werden muss: „Dabei bauen wir auf einen Wandel hin zur gemeinsamen Bewältigung dieser Herausforderungen durch alle Fraktionen - denn das Wohl der Bürger*innen Gründaus steht an erster Stelle.“
Erweiterung der Anton-Calaminus-Schule in Gründau
März 2021
Main-Kinzig-Kreis investiert 15 Mio. Euro in die Erweiterung und Verbesserung der Schule im Gründauer Ortsteil Rothenbergen
Prognose: Schülerzahlen werden bis 2025/2026 um rund 10 % steigen
Der Main-Kinzig-Kreis investiert aktuell und bis 2024 rund 158 Millionen Euro in Bildung und Schule. Hiervon fließt ein Betrag von rd. 15 Mio. Euro in die Gründauer Anton-Calaminus-Schule, in die der Schulträger Main-Kinzig-Kreis aktuell und in den nächsten Jahren in den Bau eines multifunktionalen Gebäudes mit Mensa und Sportflächen, den Neubau eines naturwissenschaftlichen Bereiches, einen Erweiterungsbau für die Verwaltung und eine umfassende Sanierung der bestehenden Schulgebäude investiert.
Vor Ort informierten sich die Spitzenkandidatin der Gründauer SPD Katrin Rehbein, SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Springer, SPD-Vorstandsmitglied Norbert Büttner und der Gründauer SPD-Gemeindevertreter Detlef Göddel bei Landrat Thorsten Stolz über den aktuellen Baufortschritt und stellten gemeinsam fest: „Die Schule ist bereits in den zurückliegenden Jahren gewachsen - bis zum Schuljahr 2025/2026 werden die Schülerzahlen um weitere 10 Prozent steigen, darüber hinaus müssen wir auch für die Anforderungen der Ganztagsbetreuung gute Rahmenbedingungen an der Schule schaffen“.
Thorsten Stolz macht deutlich: „Wir rechnen aktuell damit, dass der Großteil der Baumaßnahmen im Jahr 2026 abgeschlossen sein wird – dann ist die Anton-Calaminus-Schule fit für die Zukunft“. Die SPD in Gründau begrüßt die Investitionen des Schulträgers sehr. Katrin Rehbein und Matthias Springer stellen fest: „Die Investition des Kreises stärkt den Schulstandort Gründau insgesamt. Wir freuen uns für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte, für die die Sanierung und Erweiterung der Schule ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Schulalltags darstellt. Jeder Euro in Bildung und Schule ist gut investiertes Geld.“
Haushalt für 2021 wird vor der Kommunalwahl nicht vorgelegt - SPD fordert Klarheit für WählerInnen
Februar 2021
Gründau. Auf Nachfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Springer teilte Bürgermeister Gerald Helfrich auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit, dass der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2021 nicht vor der Kommunalwahl am 14. März vorgelegt wird. Laut Bürgermeister Helfrich kann die Beratung über den Haushaltsentwurf im Gemeindevorstand nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, um eine öffentliche Vorlage in der Gemeindevertretungssitzung im Februar zu realisieren.
Diese Entwicklung ist aus Sicht der Gründauer Sozialdemokraten enttäuschend, denn so haben die Wähler*innen keine Möglichkeit, sich über die aktuelle finanzielle Situation sowie die für das laufende Jahr geplanten gemeindlichen Maßnahmen vor der Wahl umfassend zu informieren. So bestünde nach der Haushaltsvorlage Klarheit über dringend anstehende Investitionsmaßnahmen, wie bspw. den Neubau der Kapelle in Mittel-Gründau oder größere Vereinsförderungen. Die SPD ist der Meinung, dass durch eine spätere Haushaltsvorlage auch die Chance versäumt wird, den gewerblichen und privaten Steuerzahlern eine zuverlässige Planbarkeit über ihre diesjährigen Abgaben zu geben.
Ursprünglich sollte der Haushalt 2021 im letzten November den Gemeindegremien vorgelegt werden. Die Erstellung des Haushaltsentwurfs befand sich bereits in der Endphase, als der Ausfall des größten Gewerbesteuerzahlers bekannt wurde. In der Folgezeit wurde in mehreren Gesprächsrunden und öffentlichen Sitzungen an dem Thema weitergearbeitet. Hierzu berichtet die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Rehbein: „Mitte Dezember fand das letzte Gespräch zwischen Bürgermeister und Fraktionsvertretern wegen des Investitionsprogramms für 2021 statt. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte letzte Planungsvorgaben gemacht. Es geht also nur noch darum, diese Vorgaben in den bestehenden Entwurf einzuarbeiten. Warum die Vorlage sich nun so lange hinzieht, ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht nachzuvollziehen.“
Während sich die Sozialdemokraten bereits für eine Beibehaltung von Steuerhebesätzen und Gebühren für das Jahr 2021 ausgesprochen haben, findet sich eine solche klare Aussage bei CDU und FWG nicht. Die CDU will keine Steuererhöhungen, äußert sich aber bisher nicht zu möglichen Gebührenerhöhungen. Keine zusätzliche Belastung der Bürger will die FWG, schreibt aber, dass Anpassungen - sofern notwendig - von Gebühren und Beiträgen transparent und nachvollziehbar dargestellt werden müssten. Nach Meinung der SPD wäre hier eine klare Positionierung durch die Vorlage eines Haushaltsentwurfes möglich gewesen.
Fest steht für die Gründauer Sozialdemokraten, dass allein schon mit Blick auf Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit die Einbringung des Haushalts vor der Kommunalwahl hätte erfolgen müssen. „In der aktuellen, von Unsicherheiten geprägten Zeit war das Setzen eines deutlich sichtbaren Zeichens vor der Kommunalwahl enorm wichtig. Aber diese Chance wird jetzt nicht genutzt“, so Fraktionsvorsitzender Springer abschließend.
Optimierung der Straßenbeleuchtung in Gründau
Februar 2021
Gründau. In den sozialen Medien und durch direkte Ansprachen von Mandatsträgern haben Bürger*innen aus verschiedenen Ortsteilen vermehrt eine schlechte Ausleuchtung durch den Umbau der vorhandenen Straßenlampen auf umweltverträgliche und lichthygienische LED-Technik geäußert. Deshalb erkundigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Springer im Rahmen der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bei Bürgermeister Gerald Helfrich nach dem Kenntnisstand der Gemeindeverwaltung hierüber. Bürgermeister Helfrich zeigte sich allerdings überrascht, da in der Verwaltung keine entsprechenden Anfragen oder Beschwerden bekannt seien.
Matthias Springer nannte daraufhin Beispiele für Nachbesserungsbedarf wie die Bushaltestellen in Breitenborn und Mittel-Gründau oder die Breitenborner Wehrstraße und regte an, dass sich die Gemeindeverwaltung diesbezüglich mit den einzelnen Ortsvorstehern in Verbindung setzt, um Handlungsbedarfe fest- und abzustellen.
Um die Sicherheit auf den Straßen möglichst rasch verbessern zu können, bittet die SPD Gründau daher alle betroffenen Bürger*innen um eine zeitnahe Kontaktaufnahme mit ihrem Ortsvorsteher oder direkt mit der Gemeindeverwaltung.
Reservieren von Grundstücken für eine KiTa in Lieblos sinnvoll
Februar 2021
Die Gemeinde Gründau muss derzeit die Herausforderungen durch deutliche Einnahmerückgänge meistern. Einigkeit besteht hier zwischen den Fraktionen in der Gemeindevertretung, dass diese komplexe Herausforderung keine einfachen Antworten haben kann. Dass die Reservierung von Baugrundstücken für eine notwendige Kita ein Geldverzicht darstellen soll, ist für die Gründauer Sozialdemokraten nicht nachvollziehbar und deutlich zu kurz gedacht.
Einnahmen durch Grundstücksverkäufe sind eine geeignete Maßnahme, um die Einnahmenbilanz zu verbessern. In Lieblos stehen hierfür Bauplätze zur Verfügung – Ausnahme ist eine Fläche von acht Grundstücken, die für eine eventuelle Kindertagesstätte zur U3-Betreuung seit 2019 reserviert sind. Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung im September 2019 muss die Gemeinde für 70 Prozent aller Familien einen Betreuungsplatz vorsehen, die gemäß Gesetz einen Anspruch darauf haben. Warum hat die SPD-Fraktion dem Bedarfsplan zugestimmt, aber nicht der Grundstücksfreigabe? Die Zahlen im Bedarfsplan sind korrekt – belegen aber, dass genau diese Maßgabe im Beschluss ohne eine KiTa in Lieblos (derzeit ohne Alternative) nicht erreicht wird. Es werden hier also keine Millionen durch einen potenziellen Grundstücksverkauf einfach ausgeschlagen, sondern müssen wegen planerisch fehlender KiTa-Plätze vorgehalten werden.
Des Weiteren schlug die SPD Gründau bereits in 2018 für Familien und Interessenten aus der Gemeinde ein Einheimischen-Modell bei der Grundstücksvergabe vor und bot dann als Konsens ein Mischmodell mit Losverfahren an – CDU und FWG blockierten dieses jedoch durch Beharren auf einem reinen Losverfahren zum Nachteil Gründauer Bürger*innen, nur um dann im Sommer 2020 plötzlich das Mischmodell zu unterstützen – viel zu spät. Wie könnte also eine Antwort an die wartenden Bewerber*Innen vor der Rathaustür lauten?
Es stehen aber auch in Hain-Gründau schon jetzt weitere schön gelegene Grundstücke zum Verkauf bereit, die Einnahmen generieren können und lange erwartet werden. Für die Bürger*Innen und die SPD Gründau ist nicht verständlich, warum die Grundstücksvergabe auch hier so lange von CDU und FWG blockiert und hinausgezögert wird, um nun zum Politikum zu werden. Warum werden die Grundstücke in Lieblos und Hain-Gründau nicht gleichzeitig verkauft? Die SPD-Fraktion hat ihre hierfür erforderlichen Aufgaben pünktlich erfüllt und den anderen Beteiligten kommuniziert. Ergebnis ist bis heute Stille über leeren und voll erschlossenen Grundstücken „Ober den Krautgärten“. Sollte man nun vielleicht dort eine KiTa vorsehen?
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Springer zeigt sich deshalb erstaunt über den Perspektivwechsel von CDU und Bürgermeister: „Was einmal verkauft ist, ist weg. Einnahmen sind notwendig, aber nicht alles lässt sich zu Geld machen, ohne später Probleme nach sich zu ziehen. Wir würden uns also über jeden Vorschlag von den Beteiligten freuen, der die Maßgabe der beschlossenen 70 Prozent bei den U3-Plätzen zumindest planerisch ermöglicht und gleichzeitig die Baugrundstücke für Interessenten freigeben würde. Aber das hat bisher niemand getan – trotz unserer Nachfragen.“
Gründauer SPD-Fraktion sieht Gemeinde auf gutem Weg
Januar 2021
Gründau. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden mehrere Anträge zur Finanz- und Haushaltskonsolidierung beschlossen, die der Gemeindevertretung eine bessere Grundlage für Finanzplanungen und bessere Steuerungsmöglichkeiten ermöglichen. Aus Sicht der Gründauer SPD ist die Gemeinde aus eigener Kraft in der Lage, die aktuelle Finanzlage in den Griff zu bekommen, ohne dringend notwendige Investitionen unbestimmt zu verschieben oder die Gebühren- und Steuerlast der Bürger und Unternehmen zu verstärken.
So wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Veranschlagung von Investitionen, Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie zur Haushaltsüberwachung einstimmig beschlossen. Durch diesen Beschluss erhält die Gemeindevertretung nun früher detaillierte Informationen, welche die Steuerungsmöglichkeiten erhöhen.
Zudem wurde durch einen Änderungsantrag der Sozialdemokraten ein Antrag der FWG zu Einsparungen im Haushaltsjahr 2021 wesentlich optimiert. Es erfolgt nun bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs 2021 eine Abkehr weg von ungenauen Plan- hin zu belastbaren Ist-Zahlen, was zu einer besseren Einschätzung der Finanzentwicklung führt. Sollte es zu Kostensteigerungen kommen, die bestimmte Werte übersteigen, müssen diese im Haushaltsentwurf hinreichend begründet werden.
Die von der CDU hierzu geäußerte Kritik ist für die Sozialdemokraten allerdings nicht nachzuvollziehen. Denn entgegen der Behauptung der CDU bedeutet dies weder pauschale Kürzungen oder eine unflexible Obergrenze. Auch ist die Gründauer Gemeindeverwaltung nicht auf externe, kostenintensive Berater angewiesen, um den Haushalt zu optimieren. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion gegen einen entsprechenden Antrag der CDU ausgesprochen. Nach Meinung der SPD ist es aber richtig und wichtig, ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. „Unsere Gemeindeverwaltung hat in der Vergangenheit schon einmal einen detaillierten und durchdachten Konsolidierungsplan erstellt. Wir sind uns sicher, dass sie das erneut leisten kann“, so die Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl Katrin Rehbein.
Nach Auffassung der Sozialdemokraten ist das eigentliche Ziel des CDU-Antrags, freiwillige Leistungen zu kürzen sowie die Abgaben für die Bürger und die Gewerbetreibenden zu erhöhen und dabei selbst nicht als Verursacher dazustehen. „Sollen damit durch die Hintertür Gebühren- und Steuererhöhungen eingeläutet werden?“ fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Springer deshalb. In diesem Zusammenhang sehen die Sozialdemokraten ein großes Problem in der von der CDU geführten Finanzpolitik im Land Hessen: „Sparsame Gemeinden mit niedrigen Steuerhebesätzen wie Gründau werden bestraft“, führt der SPD-Gemeindevertreter Hans Kroth aus. „Wir brauchen keine externen Berater, sondern einen gerechten und leistungsbezogenen Finanzausgleich bei den Kommunen in Hessen.“
Bei allem Eifer zur Verbesserung der Finanzlage gilt es laut Matthias Springer noch auf andere Aspekte zu achten: „Wir müssen die Leistungen für die Einwohner, Unternehmen und Vereine erhalten und sichern. Es darf nicht sein, dass dringend notwendige Maßnahmen einfach in spätere Jahre verschoben oder gänzlich gestrichen werden, nur um den Haushalt 2021 zu entlasten. Wir denken da beispielsweise an die neue Trauerhalle in Mittel-Gründau und die Fußballplatzsanierungen in Hain-Gründau und Breitenborn.“
SPD reicht Wahlunterlagen zur Kommunalwahl ein
Dezember 2020
Vor einigen Tagen haben die SPD-Spitzenkandidatin Katrin Rehbein und Oskar Neugebauer (SPD) die Wahlunterlagen der SPD Gründau für die Kommunalwahl 2021 im Rathaus abgegeben. Für die Gemeindevertretung treten die Sozialdemokraten mit 35 Gründauerinnen und Gründauer an. „Unter dem Wahlmotto ‚Packen wir’s an!‘ wollen unsere Kandidaten gemeinsam unsere liebenswerte Gemeinde voranbringen“, erklärt Rehbein bei der Übergabe. Oberste Priorität hat für die SPD, die Finanzen nach dem Wegfall enormer Gewerbesteuereinnahmen wieder auf solide Füße zu stellen. Dies soll ohne Erhöhung von Steuern und Gebühren erfolgen. Der Blick der Gründauer Genossen reicht aber auch über die aktuelle Krise hinaus. „Heute schon müssen wir die Weichen für morgen stellen und nicht einfach den Kopf in den Sand stecken“, erklärt Neugebauer. Mit Initiativen u. a. zum sozialen Wohnungsbau, zum Ausbau der Kinder- und Schülerbetreuung, zur Sicherung der Trinkwasserversorgung soll Gründaus Zukunft gesichert werden. Aber auch das von der SPD angestoßene Thema der Verbesserung der Straßenzustände in den Gründauer Ortsteilen wird weiterhin mit Vehemenz verfolgt werden.
Prüfauftrag Gründauer Wohnungsgesellschaft
Dezember 2020
Sozialdemokraten stoßen Prüfung zur Gründung einer möglichen Wohnbaugesellschaft an
Mit ihrem Prüfungsantrag zur möglichen Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft hatte die SPD Gründau in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.11.2020 eines der zentralen Themen angesprochen, die die Bürger neben Corona, Wirtschaft und Klima derzeit beschäftigen (GNZ berichtete am 26.11.2020): bezahlbaren Wohnraum. Wichtigste Argumente der SPD waren hierbei der große Bedarf an erschwinglichem Mietwohnraum auf dem Boden der Gemeinde Gründau, eine mögliche langfristige Abwicklung ohne die Verwendung von Haushaltsmitteln der Gemeinde sowie der positiven Einflüsse auf Lebensqualität, sozialer Gerechtigkeit, Umgehung der profitorientierten privaten Marktwirtschaft, Schließen der Bedarfslücke bei einem besonderen Wohnungsmarktsegment sowie nicht zuletzt der mögliche Erhalt schützenswürdiger, aber nicht denkmalgeschützter Bauten in Gründau.
Eine kommunale Wohnbaugesellschaft ersetzt keine privatwirtschaftlichen Investoren
„Wer kann sich besser um die Anliegen und Bedürfnisse Gründauer Bürger kümmern?“, stellt Fraktionsvorsitzender Matthias Springer mit Hinblick auf die Erwiderung der CDU Gründau in der GNZ am 08.12.2020 die Gretchen-Frage. „Eine kommunale Wohnungsgesellschaft ersetzt keine privatwirtschaftlichen Investoren und Bauherren – sondern fängt die Bürger auf, die bei diesen außen vor bleiben.“
Ein Verlassen auf die Privatwirtschaft, die unter Gewinnzwängen steht und damit deutlich höhere Mieten bedeuten würde, sowie ein etwaiges späteres regulatorisches Eingreifen der Gemeinde hält auch die SPD-Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl, Katrin Rehbein, nicht für zielführend: „Bezahlbarer Mietraum etwa für junge Menschen, Ältere oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen kann, so macht es etwa die Initiative der Wohnbau 60Plus in Wächtersbach vor, durch eine echte Alternative, eben einer Wohnungsgesellschaft, geschaffen und gesichert werden.“
Die Schaffung von Wohn- und Lebensräumen ist Teil der Strategie für eine gesunde und soziale Gemeinde
Die SPD Gründau zeigt sich überzeugt von ihrem Antrag, der mit Unterstützung der FWG im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen wurde: „Die Schaffung von Wohn- und Lebensräumen ist keine „unwesentliche Politik“, sondern eine lebensnotwendige Strategie einer gesunden und sozialen Gemeinde.“, so SPD-Fraktionsmitglied Detlef Göddel. Mit Hinblick auf den Vorwurf der CDU Gründau, dass der Antrag unnötig Kräfte in der Verwaltung binde, sieht der Sozialdemokrat Hans Kroth hier eine Fehlsetzung der Agenda der Konservativen: „Wohnraum ist wichtig und ein Einsatz von Ressourcen hierfür richtig. Außerdem verwaltet unsere Gemeindeverwaltung bereits jetzt etliche Wohnungen. Die Kosten für diesen Verwaltungsaufwand sind also schon da.“
Sozialdemokraten vermissen Ideen und Initiativen der anderen Parteien
Von Seiten der CDU Gründau wurden ebenfalls eigene Anträge eingebracht, die weder Corona, Finanzthemen oder Digitalisierung beinhalteten und personelle Ressourcen der Gemeindeverwaltung benötigten. So wurde auch der Antrag der CDU Gründau zur Unterzeichnung der Charta „Hessen aktiv“ in der Sitzung angenommen, mit den Stimmen aller Fraktionen. „Hier zeigte die CDU allerdings keine Bedenken zur Durchführbarkeit oder das Risiko „einer Überhäufung der Verwaltung, um bei der anstehenden Kommunalwahl gut auszusehen“ – so der Vorwurf an uns“, schmunzelt Matthias Springer.
Spielplatzentwicklungskonzept für Gründau
November 2020
Gründau braucht langfristige und vielschichtige Wachstumsstrategie
Gründau hat das Potenzial wieder zu wachsen. Hierfür muss jedoch bereits heute eine langfristige Strategie für die Entwicklung unserer Gemeinde vorangetrieben werden. Ein Teil dieser Strategie beinhaltet auch die Attraktivität unserer Gemeinde für Familien zu steigern. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie werden bis 2035 die Metropolen, wie Frankfurt, langsamer wachsen und die Menschen, insbesondere junge Familien, eher ins Umland ziehen. „Diesen Trend sollten wir auch für Gründau nutzen und daher in diesem Bereich etwas tun, wobei das geplante Spielplatzentwicklungskonzept nur ein Teil von vielen weiteren Maßnahmen ist“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Rehbein.
Spielplätze nachhaltig und an die Bedürfnisse der Menschen anpassen
Ziel des Spielplatzentwicklungskonzeptes ist es die gemeindlichen Spielflächen möglichst generationenübergreifend an die Bedürfnisse der Bürger anzupassen und zu gestalten. Der Vorteil dieses über mehrere Jahre angelegten Gesamtkonzeptes liegt darin, dass wir nach und nach die Spielplätze umgestalten, Spielgeräte austauschen und neue Geräte anschaffen, was in Anbetracht der aktuellen Haushaltlage die kostengünstigste Möglichkeit darstellt. „Es werden selbstverständlich keine Spielgeräte ersetzt, die noch gut in Schuss sind“, fügt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Rehbein hinzu.
Die Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gründau sollen in dem Spielplatzentwicklungskonzept bestmöglich berücksichtigt werden. Die kürzlich geäußerte Kritik, dass Ortsbeiräte übergangen werden ist für die SPD nicht nachvollziehbar, denn die Ortsbeiräte sind herzlich eingeladen, sich in die Entwicklung der Spielplätze einzubringen.
Für die Sozialdemokraten stehen alle Ortsteile gleichermaßen im Fokus
Um gegebenenfalls auch Synergien zwischen den Spielplätzen in den einzelnen Ortsteilen zu nutzen, ist es nach Auffassung der Sozialdemokraten die sinnvollere Praxis die Spielplätze in Gründau in einem ganzheitlichen Konzept zu betrachten. „Ortsteildenken, wie von Seiten der CDU geäußert, bringt uns bei der langfristigen Ausrichtung Gründaus nur schwer voran. Für uns stehen alle Ortsteile gleichermaßen im Fokus“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Neuner. Dass rechtliche und versicherungstechnische Fragen selbstverständlich im Vorfeld geprüft werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein und wurde auch in der Vergangenheit stets zuverlässig durch die Verwaltung vorgenommen. Beispiele wie die Nachbargemeinde Rodenbach zeigen, dass generationenübergreifende Spielplätze auch aus rechtlicher und versicherungstechnischer Sicht keine Probleme darstellen.
Die Bewältigung der angespannten Haushaltssituation bleibt vorrangiges Ziel
Im Hinblick auf die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Springer: „Die größte Herausforderung für uns als Gemeindevertreter aktuell besteht darin die Gemeinde ohne größere Blessuren durch diese schwierige Zeit zu bringen.“ Bereits im April dieses Jahres hatten die Sozialdemokraten vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Überarbeitung des Haushaltes 2020 gefordert. „Ein einfaches Durchwinken des damaligen Haushaltes, wie es zunächst die CDU forderte, hätte gegen alle haushaltspolitischen Grundsätze verstoßen“, so Hans Kroth. Nach Ansicht der Sozialdemokraten haben die Bürgerinnen und Bürger zu Recht eine selbstverständliche Erwartung, dass die Gemeindevertretung sich um stabile Finanzen kümmert und dabei die langfristige Entwicklung Gründaus nicht aus den Augen verliert. „Dieser Pflicht werden wir als SPD Gründau auch weiterhin nachkommen“, so Matthias Springer abschließend.